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07.04.2005 Feinstaubbelastung in Dortmund: Umweltverbände BUND und DUH stellen Antrag auf Lkw-Fahrverbot

Bis zum 13. April 2005 sollen die Stadt Dortmund und die Bezirksregierung Arnsberg die Brackeler Straße und andere feinstaub-belastete Straßenzüge in der Ruhrgebietsmetropole für den Lkw-Durchgangsverkehr sperren. Außerdem seien „alle weiteren notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Einhaltung der seit Jahresbeginn geltenden Grenzwerte sicherzustellen. Eine entsprechende Aufforderung enthält ein Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Nordrhein-Westfalen, und der Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Berlin vom heutigen Freitag. Mit dem Antrag unterstützen die beiden Umweltverbände einen Anwohner der Brackeler Straße, der in unmittelbarer Nähe der Messstelle des Landesumweltamtes lebt. BUND und DUH reagieren damit auf die fortgesetzte Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte an der Brackeler Straße. Dortmund ist neben München, Stuttgart und Düsseldorf die vierte Stadt in Deutschland, die den Feinstaubgrenzwert bereits 35 mal überschritten hat

Dr. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte: „Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Die Behörden haben jetzt und nicht irgendwann zu handeln. Der Bürger ein Recht auf saubere Luft.“

In dem Schreiben des von den Umweltverbänden beauftragten Berliner Rechtsanwalts Dr. Remo Klinger von der Kanzlei Klinger & Geulen werden die Verantwortlichen darüber hinaus aufgefordert, unverzüglich ein Aktionsplan vorzulegen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Sollten Bezirksregierung und Stadt dem Antrag nicht fristgerecht nachkommen, werden wir unverzüglich Klage einreichen und wirkungsvolle Sofortmaßnahmen juristisch durchsetzen.“

Die Umweltverbände betonen, dass die Maßnahmen gegen den Lkw-Durchgangsverkehr nicht allein auf die Brackeler Straße beschränkt bleiben dürfen, sondern mehrere Straßenzüge erfassen sollten. Sonst werde das Problem nur auf die B 1 oder andere innerstädtische Straßen verlagert. „Wir brauchen ein verbindliches Lkw-Routenkonzept, das die heute zu beobachtenden Maut-Ausweichverkehre auf den Autobahnen hält und die Ziel- und Quellverkehre stadtverträglich gestaltet“, so Thomas Quittek, Sprecher der BUND-Kreisgruppe Dortmund.

BUND und DUH appellierten an die Arnsberger Regierungspräsidentin Renate Drewke, sich ein Beispiel an ihrem Düsseldorfer Kollegen zu nehmen. Auf Druck der Bezirksregierung werde in der Landeshauptstadt gehandelt. Erste Erfolge des Verbots für den Lkw-Durchgangsverkehrs seien sichtbar. Ferner würden dort flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter für die südliche Innenstadt vorbereitet. „Das Düsseldorfer Modell einer Umweltzone wird für eine durchgreifende Minderung der Feinstaubbelastung gebraucht und hat insofern sowohl für Dortmund als auch bundesweit Beispielcharakter“, so der BUND-Verkehrsexperte Reh.


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