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19.04.2012 Beteiligung des BUND an Planverfahren

Der BUND ist ein nach § 63 Bundesnaturschutzgesetz anerkannter Naturschutzverband. Als solcher wird er an Planungen wie zum Beispiel Straßenbau, bei der Wohnbebauung oder dem Gewässerausbau beteiligt. In Dortmund gibt es eine Arbeitsgemeinschaft der Kreisanlaufstellen von BUND, NABU und LNU.

In der Regel übersenden die Behörden zur Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände die Verfahrensunterlagen an das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW. Hier werden in einem ersten Schritt die Unterlagen erfasst und auf Vollständigkeit überprüft. Vor der Weiterleitung der Unterlagen an die ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter von BUND, LNU und NABU erfolgt in der Mehrzahl der Fälle eine fachliche und rechtliche Einschätzung der jeweiligen Planung oder des Vorhabens. Im Rahmen der Verbandsbeteiligung erhalten die ehrenamtliche Akteure vor Ort die im Landesbüro gesichteten und aufbereiteten Unterlagen mit Tipps und Hinweisen für die Erarbeitung einer Stellungnahme. Die Ehrenamtlichen sind zur Abgabe einer Stellungnahme oder Einwendung durch ihre Landesverbände bevollmächtigt und reichen in zahlreichen Verfahren ihre Anregungen und Bedenken direkt bei den Behörden ein. In dieser Rolle nehmen die ehrenamtlichen Vertreter und Vertreterinnen auch Termine wahr (Screening, Scoping, Vorabstimmungen zu landschaftspflegerischen Begleitplänen, informelle Termine im Vorfeld offizieller Zulassungsverfahren).

Bei Planungen und Vorhaben von besonderer Bedeutung erfolgt die Teilnahme an Terminen und das Geltendmachen von Anregungen und Bedenken durch das Landesbüro. Dies ist der Fall bei allen Verfahren von landesweiter Bedeutung, wie zum Beispiel die Änderung von Gesetzen oder Verordnungen, alle Verfahren zur Neuaufstellung und Änderung von Regionalplänen und konfliktträchtige Fälle und Verfahren mit besonders schwierigen, komplexen Fragestellungen. Eine Koordination einer gemeinsamen Stellungnahme über das Landesbüro erfolgt auch bei allen Verfahren, von denen mehrere Kreise und kreisfreie Städte betroffen sind. Des Weiteren koordiniert das Landesbüro auch fachliche Initiativen der Naturschtuzverbände, die beispielsweise die Erarbeitung gemeinsamer Positionspapiere zur Folge haben.

Grundlagen der Verbandsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen

Rechtliche Grundlagen für die Beteiligung und Mitwirkung der Naturschutzverbände ergeben sich aus verschiedenen Gesetzen und untergesetzlichen Regelungen.

Die "klassische" Verbandsbeteiligung ergibt sich aus dem Naturschutzrecht (Bundesnaturschutzgesetz, Landesnaturschutzgesetz NRW). Den Naturschutzverbänden stehen Beteiligungsrechte in bestimmten Zulassungsverfahren, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind, zu. Dazu gehören Planfeststellungsverfahren zum Aus- oder Neubau von Verkehrswegen (Straße, Schiene, Wasserstraßen) und anderen Infrastrukturanlagen (zum Beispiel Energieleitungen, Flugplätze). Beim Gewässerausbau sind die Naturschutzverbände sowohl an Planfeststellungsverfahren als auch Plangenehmigungsverfahren zu beteiligen. Weitere Beteiligungsrechte bestehen an Verfahren zur Unterschutzstellung von Natur und Landschaft (Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, geschützte Landschaftsbestandteile, Naturdenkmale) unabhängig davon, ob diese Gebiete durch eine Verordnung oder einen Landschaftsplan geschützt werden. Erfolgen Befreiungen von den Verboten einer Schutzgebietsverordnung für ein Naturschutzgebiet, sind die Naturschutzverbände ebenso zu beteiligen. 

Den nordrhein-westfälischen Naturschutzverbänden stehen auch weitere Beteiligungsrechte auf der Grundlage anderer Landesgesetze zu, so etwa im Rahmen der Landes- und Regionalplanung. 

Seit Dezember 2006 bestehen - zurückgehend auf die Umsetzung völkerrechtlicher Vorgaben (Stichwort » Aarhus-Konvention) und entsprechender Verpflichtungen aus europäischen Richtlinien - weitere Mitwirkungsmöglichkeiten der anerkannten Naturschutzverbände bei Zulassungsverfahren für UVP-pflichtige Vorhaben. Hierdurch erweitert sich das Spektrum der Verbandsbeteiligung insbesondere um immissionsschutzrechtliche Verfahren zur Zulassung von Gewerbe- und Industrieanlagen (u.a. Kraftwerke, Massentierhaltung) und Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen, die die planerische Grundlage für UVP-pflichtigen Vorhaben schaffen.

16.10.2013 Freiraum an Stadtgrenze Lünen bleibt erhalten

Der Freiraum an der Stadtgrenze Dortmund/Lünen bleibt erhalten. Dies ist das Ergebnis der Standortuntersuchung für eine Forensik in Lünen, das das NRW-Gesundheitsministerium am 15.10.2013 bekannt gab. Die Naturschutzverbände aus Lünen und Dortmund hatten Gesundheitsministerin Barbara Steffens gebeten, bei ihrer Standortentscheidung für eine Forensik in Lünen naturschutzfachliche Aspekte zu berücksichtigen. Aus ökologischer Sicht sei die Brachfläche auf der ehemaligen Zeche Victoria I/II einem Standort im Regionalen Grünzug an der Stadtgrenze Dortmund-Lanstrop vorzuziehen.

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  • 2.9.2017, 10-16 Uhr: Tag der Vereine vor der Reinoldikirche
  • 3.9.2017, 10.30-13.00 Uhr: Geocaching für Kinder von 8-12 Jahren auf Phoenix-West
 

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